Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma myTSK -
Telefonie & Surfen & Kommunikation

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden Fassung Juli 2015 - Downloaden

 

1. Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Firma TSK Telefonie & Surfen & Kommunikation (im folgenden kurz „TSK“ genannt) im Rahmen des Versandhandels in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

 

2. Vertragspartner TSK schließt ausschließlich Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von TSK angenommen wurde, ist TSK binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

 

3. Vertragsinhalt TSK liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen ausschließlich gemäß entsprechender Angebotsannahme. Sollte TSK nachträglich erkennen, dass sich bei TSK ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit ergeben hat, wird TSK den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist TSK zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist TSK verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4. entsprechend.

 

4. Vertragsabschluss, Widerrufsbelehrung finanzierte Geschäfte

a) Vertragsschluss Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch TSK zustande. Der Kunde verzichtet gemäß § 151 Satz 1 BGB auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von TSK durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird TSK den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. 

 

b) Widerrufsbelehrung Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens myTSK zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (Fernabsatzgesetz) ohne Angaben von Gründen zum Beispiel in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache selbst widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf / die Rücksendung ist zu richten an: myTSK- Telefonie & Surfen & Kommunikation Neuer Markt 14, 59457 Werl Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!                     Fon: 02922 / 87 72 37 Fax: 02922 / 90 94 55

 

c) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Dies betrifft insbesondere: - Bild, Ton- und Datenträger, CD’s, DVD’s, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurde(n). - Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte, soweit die Schutzhülle geöffnet wurde. - Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. - Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. - Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurden. Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden. - Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde. - Meterware, Verbrauchsmaterial - Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc. - Prepaidcards oder Packs, bei denen die Telefonkarte benutzt bzw. der PIN-Brief geöffnet wurde. - Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert werden, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an myTSK ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. 

 

d) Finanzierte Geschäfte Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.

 

Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die TSK gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der TSK bedient hat. Wenn der TSK das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die TSK wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.

 

5. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte TSK nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei TSK verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann TSK entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird TSK umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch TSK oder den Kunden erstatten.

 

6. Lieferung 

a) TSK trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Hierfür berechnet TSK 0,85 % des Auftragswertes. TSK bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. b) Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an TSK zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, TSK trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

 

7. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Preisangaben Die Preisangaben im Katalog / Internetangebot sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist TSK zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist TSK aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt. 

 

b) Rechnungsstellung Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ggfs. erbrachte ergänzende Leistungen ausgewiesen: wie z.B.: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. c) Preise Homepage Bei Bestellungen über die Homepage für Privatkunden der TSK gelten nicht die Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise.

 

d) Zahlungsrisiko TSK behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

TSK behält sich das Eigentum an sämtlichen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit TSK im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf TSK bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits TSK die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von TSK erhält.

 

9. Gewährleistung 

a) Produkteigenschaften TSK gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit haben und frei von Sachmängeln sind. Das Produkt eignet sich somit für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder eignet sich mangels entsprechender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von TSK bzw. des Herstellers erwarten kann.

 

b) Überprüfung der Ware Der Kunde hat die Ware nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

 

c) Dauer Gewährleistung Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

 

d) Rechte des Kunden Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. TSK kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

 

e) Weitere Gewährleistungsansprüche Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass TSK die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. Wegen weiterer Schadensersatzansprüche wird auf Ziffer 10) verwiesen. 

 

f) Bestimmungsgemäßer Gebrauch des Produktes Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es TSK frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

 

10. Haftung

a) Verschulden TSK, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für den Fall, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden ist, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet TSK im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von TSK begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

b) Datenverluste Im Falle von Datenverlusten haftet TSK nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

 

c) Produkthaftgesetz Der Umfang einer Haftung von TSK nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

d) Abschließende Regelung Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von TSK ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

 

11. Anwendbares Recht

a) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen TSK und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

b) Die Bestimmungen der Ziffer 10.a) lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

 

12. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

 

13. Auffangklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

 

14. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Werl oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von TSK, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist 15. Datenschutzhinweise a) Kundendaten Die Adresse des Kunden ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. b) Bonitätsprüfung Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ggfs. ein Datenaustausch mit anderen Kredit Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen. c) Ausschließlichkeit TSK wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 15.a bis 15.b geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

 

Werl im Juli 2015

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